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Nachrichten :

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

16.01.2018 18:30 Andrea Nahles: „Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden“
Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung. Das gesamte Interview finden Sie auf spdfraktion.de

15.01.2018 18:36 Die Sondierung
Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was

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Einladung zum SPD / SGK - Kommunalkongress :

Ankündigungen

Kommunalpolitischen Kongress
unter dem Motto "Kommunal macht Spaß"
am Samstag, 8. März 2014 um 10:00 Uhr
im Theater, Kultur- und Tagungszentrum - DAS WORMSER -
Rathenaustraße 11 in 67547 Worms

herzlich einladen.

Gemeinsam möchten wir an diesem Tag über unseren Entwurf des Kommunalprogramms sprechen und eure Meinungen einbinden.
Unser Programm:
• Begrüßung durch den SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz MdL und den Oberbürgermeister der Stadt Worms, Michael Kissel.
• Einführung in den Entwurf des Kommunalwahlprogramms durch den SGK-Landesvorsitzenden Michael Reitzel.
• Beispiele aus der Praxis unter der Moderation von Generalsekretär Jens Guth MdL.
• Aussprache, moderiert von Michael Ebling, Oberbürgermeister der Stadt Mainz.
• Kabarettistischer Beitrag von Prof. Dr. Hans-Peter Schwöbel.
• Offene Abstimmung über den Programmentwurf.
• Ausblick durch Malu Dreyer MdL, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.
Jeder Teilnehmer ist zu einem Imbiss am Ende der Veranstaltung herzlich eingeladen.
Bitte meldet euch verbindlich - gerne mit weiteren Gästen - bis zum 21. Februar 2014 unter der folgenden Internetadresse

www.kongress.spd-rlp.de

oder per Fax unter der 06131 226478 (Rückmeldebogen siehe Anlage).
Ebenfalls haben wir einen Wettbewerb ausgeschrieben: Die Preise von jeweils 500,- Euro, 350,- Euro und 200,- Euro, gehen an die teilnehmerstärksten Gruppen unter Berücksichtigung der Entfernung der Gebietskörperschaft, aus der die Gruppe kommt, zum Veranstaltungsort (Worms).

Wir freuen und auf Deine Teilnahme!

 

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