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Nachrichten :

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

16.01.2018 18:30 Andrea Nahles: „Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden“
Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung. Das gesamte Interview finden Sie auf spdfraktion.de

15.01.2018 18:36 Die Sondierung
Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was

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" Scherrer reicht Stab an Benz weiter " :

Aktuell

Nach mehr als zwanzig Jahren an der Spitze des SPD-Gemeindeverbands Hagenbach hat Reinhard Scherrer sein Amt abgegeben. Zu seinem Nachfolger wählte die Versammlung einstimmig Karl Heinz Benz aus Scheibenhardt.

Reinhard Scherrer möchte als Bürgermeister der Verbandsgemeinde und nach so vielen Jahren das Amt des Gemeindeverbandsvorsitzenden abgeben. Er möchte sich aber auch in Zukunft innerhalb der SPD einbringen.
In seinem Rechenschaftsbericht ging er besonders auf die erfolgreiche Wahl zum Verbandsbürgermeister und seine Aktivitäten im Amt ein.

Ein wichtiges Thema ist für ihn der Schulstandort Hagenbach. Die Grundschule als Ganztagsschule sei ein erster wichtiger Schritt zu einem verbesserten Angebot. Beim Thema Hauptschule, wird Reinhard Scherrer sich für eine positive Lösung für Hagenbach mit ganzer Kraft einsetzen. Hierfür ist, entweder in Kooperation mit einer anderen Schule oder als eigenständiger Standort, ein attraktives Angebot notwendig, dass auch von den Eltern akzeptiert wird. „Die Zukunft des Schulstandortes Hagenbach steht und fällt mit der Akzeptanz der Eltern.“, so der Bürgermeister.

Als weitere wichtige Themen nannte Reinhard Scherrer die Tourismusförderung, wozu zum Beispiel auch eine deutsch-französische Jugendherberge in Scheibenhardt sowie die Schaffung von weiteren Übernachtungs- kapazitäten gehören.

Auch die weitere Entwicklung des Leitbildes 2020 und die Schaffung einer offeneren und bürgerfreundlicheren Verwaltungsstruktur stehen für ihn ganz oben auf der Tagesordnung.

Karl Heinz Benz dankte Reinhard Scherrer für sein langjähriges Engagement als Vorsitzender. Scherrer habe aus vier einzelnen Ortsvereinen eine Gemeinschaft gebildet und wesentlich zu der guten Stimmung innerhalb des Gemeindeverbands beigetragen. Dies gilt es für Benz weiterzuführen. Als wichtigste Aufgabe sieht Benz die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2009. Klares Ziel ist für ihn, die stärkste Fraktion zu stellen, um die gute Arbeit des Verbandsbürgermeisters noch besser unterstützen zu können. Dafür müsse die SPD sowohl inhaltlich wie auch personell den Bürgern ein attraktives Angebot machen. Aber auch die Geselligkeit solle nicht zu kurz kommen.

Die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund berichtete von ihrer Arbeit im Land- und im Kreistag. Dabei ging sie besonders auf die Schuldiskussion ein. Für die Landesregierung stehe bei der Schulentwicklung die Qualität und nicht die Quantität des Angebotes im Vordergrund. Nur so könne der natürliche Wusch der Eltern nach „guten Schulen“ für ihre Kinder erfüllt werden. Für den Schulstandort Hagenbach sieht Schleicher-Rothmund die größten Chancen für einen Erhalt in der Kooperation mit einer anderen Schule, zum Beispiel der Realschule in Kandel.

 

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