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Nachrichten :

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

16.01.2018 18:30 Andrea Nahles: „Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden“
Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung. Das gesamte Interview finden Sie auf spdfraktion.de

15.01.2018 18:36 Die Sondierung
Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was

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SPD-Landtagsfraktion und SGK stellen Energiebroschüre für Kommunen vor :

Pressemitteilung

Im Rahmen einer Pressekonferenz haben heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Michael Reitzel, die gemeinsame Broschüre „Leitlinien für eine neue kommunale Energiepolitik“ vorgestellt.

Die SPD-Landtagsfraktion plant noch in diesem Frühjahr parlamentarische Initiativen, die die Kommunen bei der Umsetzung der Energiewende stärken sollen. „Die Kommunen sind der zentrale Akteur bei der Umsetzung der Energiewende. In den Kreisen, Städten und Gemeinden wird Energiepolitik und Klimaschutz konkret. Die Kommunen verfügen hierbei über Schlüsselkompetenzen, die sie in hervorragender Weise dafür qualifizieren, die örtlichen und regionalen Potentiale in eigene, angepasste Energie- und Klimaschutzkonzepte einzubringen“, sind Hering und Reitzel überzeugt. „Kommunale Energieversorger, Stadt- und Gemeindewerke können dabei einen besonderen Beitrag zum Ausbau einer sicheren und dezentralen Energieversorgung leisten. Wir wollen weg von zentraler Energieversorgung und hin zu dezentralen Strukturen, die für Wertschöpfung und positive Beschäftigungseffekte vor Ort sorgen“, so Hering und Reitzel.

„In der Broschüre haben wir die Ergebnisse unserer Energiereise zusammengefasst, die uns im September vergangenen Jahres in alle Regionen des Landes geführt hat. Damit ergänzen wir das bisherige Angebot des Landes und unterstützen die kommunalpolitischen Entscheidungsträger und die engagierten Bürgerinnen und Bürger mit konkreten Leitlinien, die dabei helfen, die Energiewende vor Ort effizient umzusetzen“, betont Hering.

Auf Initiative von SPD-Landtagsfraktion und SGK wird das Innenministerium zeitnah einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechtes auf den Weg bringen. Damit sollen das Gemeindewirtschaftsrecht weiter geöffnet und die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen gestärkt werden. Die SGK will darüber hinaus Schulungen für kommunalpolitisch engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten anbieten.

Die Broschüre umfasst 26 Seiten und beinhaltet neben Tipps zu Energiesparen und Energieeffizienz auch konkrete Handlungsoptionen zur Umsetzung der Energiewende in den Kommunen und Strategien, um mögliche Konflikte vor Ort zu lösen. Darüber hinaus stellt die Broschüre Musteranträge zur Verfügung, beispielsweise zur Gründung einer regionalen Klimaschutz- und Energieberatungsagentur.

Impressum:
(V.i.S.d.P)
Barbara Schleicher-Rothmund, MdL
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

 

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