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Nachrichten :

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

16.01.2018 18:30 Andrea Nahles: „Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden“
Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung. Das gesamte Interview finden Sie auf spdfraktion.de

15.01.2018 18:36 Die Sondierung
Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was

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„Der Bundestagsabgeordnete Gebhart soll sich in seiner Fraktion für eine Änderung des Grundgesetzes und damit für den Erhalt der ARGEn einsetzen.“, fordert unser Kreisvorstandsmitglied Karl Heinz Benz den CDU-Politiker auf. Grund für die Forderung ist die Absage eines Treffens zwischen Regierungsvertretern und SPD-Opposition durch die CDU-Bundestagsfraktion.
Dabei sollte über die Änderung des Grundgesetzes gesprochen werden. Diese Änderung ist notwendig, um die ARGEn über das Jahr 2010 hinaus erhalten zu können. Die Mitarbeiter der ARGEn, die Bezieher von Arbeitslosengeld II wie auch die Verantwortlichen der Agentur für Arbeit und der Kommunalpolitik brauchen endlich Sicherheit, wie es mit der Betreuung von Langzeitarbeitslosen weitergehen soll, so Benz.
Die jetzige Situation erinnere doch stark an das letzte Jahr, so Benz. Auch damals hatten sich Bundesregierung und Bundesländer auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Im letzten Moment habe die CDU-Bundestagsfraktion jedoch einen Rückzieher gemacht. „Herr Gebhart soll sich dafür einsetzen, dass seine Fraktion diesmal nicht wieder umfällt.“, fordert der Sozialdemokrat. „Für solche Spielchen haben wir keine Zeit mehr.“, so Benz. Das haben die Ausführungen des Germersheimer Landrats und der Vorsitzenden der Agentur für Arbeit Landau deutlich gezeigt. Das Problem müsse endlich gelöst werden. Das sei man den Betroffenen schuldig, so Benz abschließend.

Veröffentlicht am 11.03.2010

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