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Nachrichten :

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

16.01.2018 18:30 Andrea Nahles: „Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden“
Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung. Das gesamte Interview finden Sie auf spdfraktion.de

15.01.2018 18:36 Die Sondierung
Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was

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Meilenstein für sanften Tourismus: Fahrradwege- und Gastronomiebeschilderung eingeweiht :

Kommunales

Einweihung der neuen Radwege- und Gastronomiebeschilderung

Am Samstag, den 25. April übergab Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer der Bevölkerung die neue Fahrradwege- und Gastronomiebeschilderung. Sie gibt Radfahrern aus nah und fern Orientierung über schöne Radstrecken und zu gastronomischen Betrieben von Hagenbach über Neuburg, Berg, Scheibenhardt bis zur Bienwaldmühle.

108 Schilder, davon 55 weiß-grüne Hinweise für Radfahrer und 53 Adressen mit gastronomischen Zielen leiten Touristen, aber auch Besucher aus umliegenden Orten über gut erschlossene Radwege, vorbei an schönen Plätzen oder vielleicht zu einer Einkehr bei einer Spezialität und einem kühlen Pfälzer Schoppen. Von den Kosten in Höhe von 18.800 € übernahm der Tourismusverein 14.600 €, die Gastronomen 4.200 €.

Kreisbeigeordneter Rainer Strunk beglückwünschte den Tourismusverein im Namen des Landkreises und hob das Ziel hervor, den Landkreis flächendeckend für den Tourismus zu erschließen. „Aber auch die hier lebenden Menschen haben etwas davon, wenn sie das nutzen, was uns Mutter Natur vor der Haustür geschenkt hat“, machte Strunk deutlich.

 

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