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Nachrichten :

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

16.01.2018 18:32 Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD
Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

16.01.2018 18:30 Andrea Nahles: „Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden“
Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung. Das gesamte Interview finden Sie auf spdfraktion.de

15.01.2018 18:36 Die Sondierung
Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Nicht alles, was

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AG 60 plus organisierte einen Aktionstag zur Europawahl :

Europa

Jürgen Nelson, Patrick Reviron und Regionalrat Pierre Mammosser (Parti Socialiste), Karl Heinz Benz

Anläßlich des Europatages führte die AG 60 plus der SPD-Südpfalz einen Aktionstag zur Europawahl statt. Gemeinsam mit französischen Politikern aus dem Elsass traf man sich in Scheibenhard(t), um Informationen auszutauschen und zu diskutieren. Wie Alexander von Rettberg, der Vorsitzende der AG 60 plus, erklärte, sei die Europawahl von elementarer Bedeutung für alle Menschen in der EU. Es gelte, ein starkes und soziales Europa der Zukunft zu schaffen. Gerade die Älteren könnten sich noch gut an die Verhältnisse kurz nach Kriegsende erinnern und bezeugen, welche Fortschritte Europa den Menschen in der Region gebracht habe. Mit dieser gemeinsamen Veranstaltung wolle man dokumentieren, dass die Grenzen innerhalb Europas überwunden sein.

Francis Joerger, Bürgermeister vom französischen Scheibenhardt, informierte über das Zusammenleben an der ehemaligen Grenze. Zwischen Deutschen und Franzosen gebe es keine Probleme und neben den offiziellen Kontakten bestünden auch viele persönliche Beziehungen. Das Europa zusammenwachse beweise auch die Tatsache, dass er in seiner Funktion als Bürgermeister an diesem Tag einen Franzosen und eine Portugiesin getraut habe.

Karl Heinz Benz, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Hagenbach und Mitglied des Oberrheinrates wies auf die Bedeutung der europäischen Einigung für die Regionen hin. Gerade der Entstehungsprozess der europäischen Metropolregion Oberrhein biete die Chance, die Bürger aktiv einzubinden und ein „Europa der Bürger“ ein Stück weit zu verwirklichen. Diese Chance gelte es nun auch zu nutzen.

Pierre Mammosser, elsässischer Regionalrat und Vorsitzender der Parti Socialiste im nördlichen Elsass, betonte, Europa müsse für die Menschen da sein. Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise müsse nicht die Ökonomie, sondern der Mensch im Vordergrund stehen. Europa müsse sein soziales und solidarisches Europa sein, das dem Neoliberalismus keine Chance gebe. Als einen wichtigen politischen Schritt bezeichnete er das erste gemeinsame Wahlprogramm der europäischen Sozialdemokraten, das so genannte „Manifesto“. Benz und Mammosser riefen dazu auf, durch eine verstärkte Zusammenarbeit beider Parteien in der Region das ihrige dazu zu tun, ein Europa nah bei dem Menschen zu verwirklichen.

 

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