Nachrichten

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

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AG 60 plus organisierte einen Aktionstag zur Europawahl

Veröffentlicht am 13.05.2009 in Europa

Jürgen Nelson, Patrick Reviron und Regionalrat Pierre Mammosser (Parti Socialiste), Karl Heinz Benz

Anläßlich des Europatages führte die AG 60 plus der SPD-Südpfalz einen Aktionstag zur Europawahl statt. Gemeinsam mit französischen Politikern aus dem Elsass traf man sich in Scheibenhard(t), um Informationen auszutauschen und zu diskutieren. Wie Alexander von Rettberg, der Vorsitzende der AG 60 plus, erklärte, sei die Europawahl von elementarer Bedeutung für alle Menschen in der EU. Es gelte, ein starkes und soziales Europa der Zukunft zu schaffen. Gerade die Älteren könnten sich noch gut an die Verhältnisse kurz nach Kriegsende erinnern und bezeugen, welche Fortschritte Europa den Menschen in der Region gebracht habe. Mit dieser gemeinsamen Veranstaltung wolle man dokumentieren, dass die Grenzen innerhalb Europas überwunden sein.

Francis Joerger, Bürgermeister vom französischen Scheibenhardt, informierte über das Zusammenleben an der ehemaligen Grenze. Zwischen Deutschen und Franzosen gebe es keine Probleme und neben den offiziellen Kontakten bestünden auch viele persönliche Beziehungen. Das Europa zusammenwachse beweise auch die Tatsache, dass er in seiner Funktion als Bürgermeister an diesem Tag einen Franzosen und eine Portugiesin getraut habe.

Karl Heinz Benz, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Hagenbach und Mitglied des Oberrheinrates wies auf die Bedeutung der europäischen Einigung für die Regionen hin. Gerade der Entstehungsprozess der europäischen Metropolregion Oberrhein biete die Chance, die Bürger aktiv einzubinden und ein „Europa der Bürger“ ein Stück weit zu verwirklichen. Diese Chance gelte es nun auch zu nutzen.

Pierre Mammosser, elsässischer Regionalrat und Vorsitzender der Parti Socialiste im nördlichen Elsass, betonte, Europa müsse für die Menschen da sein. Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise müsse nicht die Ökonomie, sondern der Mensch im Vordergrund stehen. Europa müsse sein soziales und solidarisches Europa sein, das dem Neoliberalismus keine Chance gebe. Als einen wichtigen politischen Schritt bezeichnete er das erste gemeinsame Wahlprogramm der europäischen Sozialdemokraten, das so genannte „Manifesto“. Benz und Mammosser riefen dazu auf, durch eine verstärkte Zusammenarbeit beider Parteien in der Region das ihrige dazu zu tun, ein Europa nah bei dem Menschen zu verwirklichen.

 
 

Juso- Kreisverband Germersheim

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