Nachrichten

23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

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Erste Etappe der Tour erfolgreich gemeistert

Veröffentlicht am 13.06.2011 in Pressemitteilung

Die Europaabgeordnete Jutta Steinruck war Gast der ersten Etappe der Tour durch die Verbandsgemeinde der AG 60 Plus Hagenbach. Neben der Eurpaparlamentarierin konnte die Vorsitzende, Maria Benz, mit Francis Joerger, Bürgermeister von Scheibenhard Elsass, noch einen weiteren überzeugten Europäer als Gast begrüßen. Im Clubhaus des SV Hagenbach diskutierte Jutta engagiert und lebhaft mit den Gästen die Entwicklungen in der Europäischen Union.

Steinruck, Expertin für Beschäftigungs- und Sozialpolitik, berichtete über ihre Arbeit im Parlament. Breiten Raum nahm bei der Diskussion die Eurokrise ein. „Klar. Die Schuldenländer müssen ihre Hausaufgaben machen. Aber wir sollten nicht vergessen, dass sie nicht allein Schuld an der Krise sind.“, so Jutta Steinruck. Als Beispiel nannte sie die Ratingagenturen. Diese sind nicht unabhängig. Sie gehören entweder großen Finanzfonds oder anderen Unternehmen, die ihr Geld mit Spekulationen an der Börse verdienen. Die Ratingagenturen haben also ein Interesse daran, die Märkte zu beeinflussen und nutzen dafür ihre Vormachtstellung aus. „Je mehr sie ein Land runterschreiben, je mehr verdienen sie selbst daran.“, erläutert Steinruck. Deswegen sei es höchste Zeit, endlich eine unabhängige europäische Ratingagentur einzuführen. Als große Ungerechtigkeit empfindet sie, dass fast immer die Steuerzahler für die Folgen der Börsenspekulationen aufkommen müssen, während die Verursacher meist ungeschoren davon kämen.

Auch das elsässische Atomkraftwerk Fessenheim war Thema. Die Sicherheit von Fessenheim wird derzeit in den Punkten Erdbebensicherheit und Hochwasserschutz überprüft. Das Problem ist, niemand kann heute sagen, was später mit den Ergebnissen der „Stresstests“ passiert. „Dazu habe ich bisher leider auch noch nichts von unserer Bundeskanzlerin gehört, die sich ja gerade für den Atomausstieg, den sie letztes Jahr noch verhindern wollte, feiern läst.“, führt Jutta aus.

Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer berichtete, welche Betroffenheit die Forderungen nach Grenzkontrollen bei den Menschen der Region ausgelöst hat. Anwesenden waren sich einig, dass diese Forderungen sind reiner Populismus seien. Wieder solle ein Stück Freiheit für ein angebliches Mehr an Sicherheit geopfert werden.

 
 

Juso- Kreisverband Germersheim

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