Nachrichten

14.06.2021 07:49 KEINE RENTE MIT 68!
Die SPD erteilt Gedankenspielen aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums für eine Rente mit 68 eine klare Absage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht darin den Versuch für eine versteckte Rentenkürzung. Und Sozialminister Hubertus Heil hat bereits ein besseres Konzept – ohne ein gedrücktes Rentenniveau und ohne ein höheres Renteneintrittsalter. Ein Beratergremium des Wirtschaftsministeriums hatte am Dienstag die

14.06.2021 07:46 Sabine Dittmar zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz
Unsere Gesundheitsreformen: Stabile Finanzen, bessere Leistungen, mehr Qualität Heute verabschiedet der Bundestag mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz das letzte Gesundheitsgesetz in dieser Wahlperiode. Mit stabilen Beiträgen, besseren Leistungen und mehr Qualität ist es ein Spiegel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Darum hat die SPD-Fraktion im Bundestag auch lange gerungen. „Wir garantieren auch 2022 – trotz Pandemie –, dass die Sozialversicherungsbeiträge

12.06.2021 07:46 Gabriele Hiller-Ohm zur Aufhebung der Reisewarnung
Perspektive für die Tourismusbranche Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn der Ferien in einigen Bundesländern, sagt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm. „Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn

11.06.2021 06:27 „Geduldsfaden des Parlaments ist gerissen“
Rechtsstaatsklage gegen die EU-Kommission Die Abgeordneten ziehen die EU-Kommission zur Verantwortung wegen der bisher ausbleibenden Anwendung des neuen Rechtsstaats-Mechanismus zum Schutz des EU-Haushalts. Einer entsprechenden Resolution stimmte die Mehrheit der Parlamentarier*innen am Donnerstag zu. Katarina Barley, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss: „Das Parlament macht ernst. Heute setzen wir eine Klage gegen die EU-Kommission wegen ihrer

11.06.2021 06:26 „Weitere europäische Reformschritte nötig“
EU-Parlament positioniert sich zu nationalen Wiederaufbauplänen Das Europäische Parlament nimmt Stellung zu den Bewertungen der nationalen Aufbaupläne für die Gelder aus dem europäischen Wiederaufbaufonds. Die Abgeordneten erwarten von der EU-Kommission, nur Pläne zu genehmigen, die Bestimmungen und Ziele des Fonds vollständig erfüllen und tatsächlichen Mehrwert auch für künftige Generationen schaffen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte

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Erste Etappe der Tour erfolgreich gemeistert

Veröffentlicht am 13.06.2011 in Pressemitteilung

Die Europaabgeordnete Jutta Steinruck war Gast der ersten Etappe der Tour durch die Verbandsgemeinde der AG 60 Plus Hagenbach. Neben der Eurpaparlamentarierin konnte die Vorsitzende, Maria Benz, mit Francis Joerger, Bürgermeister von Scheibenhard Elsass, noch einen weiteren überzeugten Europäer als Gast begrüßen. Im Clubhaus des SV Hagenbach diskutierte Jutta engagiert und lebhaft mit den Gästen die Entwicklungen in der Europäischen Union.

Steinruck, Expertin für Beschäftigungs- und Sozialpolitik, berichtete über ihre Arbeit im Parlament. Breiten Raum nahm bei der Diskussion die Eurokrise ein. „Klar. Die Schuldenländer müssen ihre Hausaufgaben machen. Aber wir sollten nicht vergessen, dass sie nicht allein Schuld an der Krise sind.“, so Jutta Steinruck. Als Beispiel nannte sie die Ratingagenturen. Diese sind nicht unabhängig. Sie gehören entweder großen Finanzfonds oder anderen Unternehmen, die ihr Geld mit Spekulationen an der Börse verdienen. Die Ratingagenturen haben also ein Interesse daran, die Märkte zu beeinflussen und nutzen dafür ihre Vormachtstellung aus. „Je mehr sie ein Land runterschreiben, je mehr verdienen sie selbst daran.“, erläutert Steinruck. Deswegen sei es höchste Zeit, endlich eine unabhängige europäische Ratingagentur einzuführen. Als große Ungerechtigkeit empfindet sie, dass fast immer die Steuerzahler für die Folgen der Börsenspekulationen aufkommen müssen, während die Verursacher meist ungeschoren davon kämen.

Auch das elsässische Atomkraftwerk Fessenheim war Thema. Die Sicherheit von Fessenheim wird derzeit in den Punkten Erdbebensicherheit und Hochwasserschutz überprüft. Das Problem ist, niemand kann heute sagen, was später mit den Ergebnissen der „Stresstests“ passiert. „Dazu habe ich bisher leider auch noch nichts von unserer Bundeskanzlerin gehört, die sich ja gerade für den Atomausstieg, den sie letztes Jahr noch verhindern wollte, feiern läst.“, führt Jutta aus.

Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer berichtete, welche Betroffenheit die Forderungen nach Grenzkontrollen bei den Menschen der Region ausgelöst hat. Anwesenden waren sich einig, dass diese Forderungen sind reiner Populismus seien. Wieder solle ein Stück Freiheit für ein angebliches Mehr an Sicherheit geopfert werden.

 
 

Juso- Kreisverband Germersheim

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