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Nachrichten :

21.08.2019 16:14 Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern
Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen. „Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und

21.08.2019 16:13 Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes
Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. „Die steigenden Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes und das große

21.08.2019 16:12 Brexit: Johnson will offenbar nicht aus der Rolle des Populisten heraus
SPD-Fraktionsvizechef Post stellt klar: Das, was der britische Premier als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben.  „Bei Boris Johnson hat man leider den Eindruck, dass er nicht aus der Rolle des Populisten heraus will – oder es gar nicht kann. Das, was er als

18.08.2019 17:31 Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein
SPD-Fraktionsvize Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener.  „Wir sollten in der Koalition jetzt das machen, was wir gemeinsam vereinbart haben und den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschaffen. Das ist kein Pappenstiel, den wir da planen,

13.08.2019 09:33 Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und

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Einladung zum SPD / SGK - Kommunalkongress :

Ankündigungen

Kommunalpolitischen Kongress
unter dem Motto "Kommunal macht Spaß"
am Samstag, 8. März 2014 um 10:00 Uhr
im Theater, Kultur- und Tagungszentrum - DAS WORMSER -
Rathenaustraße 11 in 67547 Worms

herzlich einladen.

Gemeinsam möchten wir an diesem Tag über unseren Entwurf des Kommunalprogramms sprechen und eure Meinungen einbinden.
Unser Programm:
• Begrüßung durch den SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz MdL und den Oberbürgermeister der Stadt Worms, Michael Kissel.
• Einführung in den Entwurf des Kommunalwahlprogramms durch den SGK-Landesvorsitzenden Michael Reitzel.
• Beispiele aus der Praxis unter der Moderation von Generalsekretär Jens Guth MdL.
• Aussprache, moderiert von Michael Ebling, Oberbürgermeister der Stadt Mainz.
• Kabarettistischer Beitrag von Prof. Dr. Hans-Peter Schwöbel.
• Offene Abstimmung über den Programmentwurf.
• Ausblick durch Malu Dreyer MdL, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.
Jeder Teilnehmer ist zu einem Imbiss am Ende der Veranstaltung herzlich eingeladen.
Bitte meldet euch verbindlich - gerne mit weiteren Gästen - bis zum 21. Februar 2014 unter der folgenden Internetadresse

www.kongress.spd-rlp.de

oder per Fax unter der 06131 226478 (Rückmeldebogen siehe Anlage).
Ebenfalls haben wir einen Wettbewerb ausgeschrieben: Die Preise von jeweils 500,- Euro, 350,- Euro und 200,- Euro, gehen an die teilnehmerstärksten Gruppen unter Berücksichtigung der Entfernung der Gebietskörperschaft, aus der die Gruppe kommt, zum Veranstaltungsort (Worms).

Wir freuen und auf Deine Teilnahme!

 

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