
Nach mehr als zwanzig Jahren an der Spitze des SPD-Gemeindeverbands Hagenbach hat Reinhard Scherrer sein Amt abgegeben. Zu seinem Nachfolger wählte die Versammlung einstimmig Karl Heinz Benz aus Scheibenhardt.
20.07.2025 17:59 Gemischter Start zu einem Verhandlungsmarathon
Teile des Pakets der Kommission für die EU-Finanzperiode ab 2028 sind eine ordentliche Grundlage für die Verhandlungen. Zurecht orientiert sich die Ausgabenseite des Vorschlags nicht zuerst am Status quo. Andere Elemente hingegen sind enttäuschend. Insbesondere bei den Einnahmen bleiben viele Antworten im gestrigen Vorschlag aus. „Auf der Ausgabenseite ist grundsätzlich die Ausrichtung an Wettbewerbsfähigkeit das… Gemischter Start zu einem Verhandlungsmarathon weiterlesen
12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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Nach mehr als zwanzig Jahren an der Spitze des SPD-Gemeindeverbands Hagenbach hat Reinhard Scherrer sein Amt abgegeben. Zu seinem Nachfolger wählte die Versammlung einstimmig Karl Heinz Benz aus Scheibenhardt.
Reinhard Scherrer möchte als Bürgermeister der Verbandsgemeinde und nach so vielen Jahren das Amt des Gemeindeverbandsvorsitzenden abgeben. Er möchte sich aber auch in Zukunft innerhalb der SPD einbringen.
In seinem Rechenschaftsbericht ging er besonders auf die erfolgreiche Wahl zum Verbandsbürgermeister und seine Aktivitäten im Amt ein.
Ein wichtiges Thema ist für ihn der Schulstandort Hagenbach. Die Grundschule als Ganztagsschule sei ein erster wichtiger Schritt zu einem verbesserten Angebot. Beim Thema Hauptschule, wird Reinhard Scherrer sich für eine positive Lösung für Hagenbach mit ganzer Kraft einsetzen. Hierfür ist, entweder in Kooperation mit einer anderen Schule oder als eigenständiger Standort, ein attraktives Angebot notwendig, dass auch von den Eltern akzeptiert wird. „Die Zukunft des Schulstandortes Hagenbach steht und fällt mit der Akzeptanz der Eltern.“, so der Bürgermeister.
Als weitere wichtige Themen nannte Reinhard Scherrer die Tourismusförderung, wozu zum Beispiel auch eine deutsch-französische Jugendherberge in Scheibenhardt sowie die Schaffung von weiteren Übernachtungs- kapazitäten gehören.
Auch die weitere Entwicklung des Leitbildes 2020 und die Schaffung einer offeneren und bürgerfreundlicheren Verwaltungsstruktur stehen für ihn ganz oben auf der Tagesordnung.
Karl Heinz Benz dankte Reinhard Scherrer für sein langjähriges Engagement als Vorsitzender. Scherrer habe aus vier einzelnen Ortsvereinen eine Gemeinschaft gebildet und wesentlich zu der guten Stimmung innerhalb des Gemeindeverbands beigetragen. Dies gilt es für Benz weiterzuführen. Als wichtigste Aufgabe sieht Benz die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2009. Klares Ziel ist für ihn, die stärkste Fraktion zu stellen, um die gute Arbeit des Verbandsbürgermeisters noch besser unterstützen zu können. Dafür müsse die SPD sowohl inhaltlich wie auch personell den Bürgern ein attraktives Angebot machen. Aber auch die Geselligkeit solle nicht zu kurz kommen.
Die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund berichtete von ihrer Arbeit im Land- und im Kreistag. Dabei ging sie besonders auf die Schuldiskussion ein. Für die Landesregierung stehe bei der Schulentwicklung die Qualität und nicht die Quantität des Angebotes im Vordergrund. Nur so könne der natürliche Wusch der Eltern nach „guten Schulen“ für ihre Kinder erfüllt werden. Für den Schulstandort Hagenbach sieht Schleicher-Rothmund die größten Chancen für einen Erhalt in der Kooperation mit einer anderen Schule, zum Beispiel der Realschule in Kandel.
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