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Nachrichten :

20.09.2018 18:24 Gute-Kita-Gesetz: Gute Betreuung, weniger Gebühren
Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt – unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort. „Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Betreuung der Kleinsten investiert: Bis

20.09.2018 18:19 Starke Familien
Mehr Zeit und mehr Mittel für das ElternGeld, neue Freiräume für Eltern, bessere Chancen für Kinder. Das wollen wir schaffen, damit Familien ihr Leben so organisieren können, wie sie es wollen. Für Kinder Für bessere Kitas und Schulen und für den Abbau von Kita-Gebühren nehmen wir ab 2019 rund 7,5 Milliarden € in die Hand. Für Kinder

19.09.2018 18:21 Andrea Nahles: Zur aktuellen Lage
Seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen

18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

17.09.2018 15:44 Das Baukindergeld startet am 18. September
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale

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" Scherrer reicht Stab an Benz weiter " :

Aktuell

Nach mehr als zwanzig Jahren an der Spitze des SPD-Gemeindeverbands Hagenbach hat Reinhard Scherrer sein Amt abgegeben. Zu seinem Nachfolger wählte die Versammlung einstimmig Karl Heinz Benz aus Scheibenhardt.

Reinhard Scherrer möchte als Bürgermeister der Verbandsgemeinde und nach so vielen Jahren das Amt des Gemeindeverbandsvorsitzenden abgeben. Er möchte sich aber auch in Zukunft innerhalb der SPD einbringen.
In seinem Rechenschaftsbericht ging er besonders auf die erfolgreiche Wahl zum Verbandsbürgermeister und seine Aktivitäten im Amt ein.

Ein wichtiges Thema ist für ihn der Schulstandort Hagenbach. Die Grundschule als Ganztagsschule sei ein erster wichtiger Schritt zu einem verbesserten Angebot. Beim Thema Hauptschule, wird Reinhard Scherrer sich für eine positive Lösung für Hagenbach mit ganzer Kraft einsetzen. Hierfür ist, entweder in Kooperation mit einer anderen Schule oder als eigenständiger Standort, ein attraktives Angebot notwendig, dass auch von den Eltern akzeptiert wird. „Die Zukunft des Schulstandortes Hagenbach steht und fällt mit der Akzeptanz der Eltern.“, so der Bürgermeister.

Als weitere wichtige Themen nannte Reinhard Scherrer die Tourismusförderung, wozu zum Beispiel auch eine deutsch-französische Jugendherberge in Scheibenhardt sowie die Schaffung von weiteren Übernachtungs- kapazitäten gehören.

Auch die weitere Entwicklung des Leitbildes 2020 und die Schaffung einer offeneren und bürgerfreundlicheren Verwaltungsstruktur stehen für ihn ganz oben auf der Tagesordnung.

Karl Heinz Benz dankte Reinhard Scherrer für sein langjähriges Engagement als Vorsitzender. Scherrer habe aus vier einzelnen Ortsvereinen eine Gemeinschaft gebildet und wesentlich zu der guten Stimmung innerhalb des Gemeindeverbands beigetragen. Dies gilt es für Benz weiterzuführen. Als wichtigste Aufgabe sieht Benz die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2009. Klares Ziel ist für ihn, die stärkste Fraktion zu stellen, um die gute Arbeit des Verbandsbürgermeisters noch besser unterstützen zu können. Dafür müsse die SPD sowohl inhaltlich wie auch personell den Bürgern ein attraktives Angebot machen. Aber auch die Geselligkeit solle nicht zu kurz kommen.

Die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund berichtete von ihrer Arbeit im Land- und im Kreistag. Dabei ging sie besonders auf die Schuldiskussion ein. Für die Landesregierung stehe bei der Schulentwicklung die Qualität und nicht die Quantität des Angebotes im Vordergrund. Nur so könne der natürliche Wusch der Eltern nach „guten Schulen“ für ihre Kinder erfüllt werden. Für den Schulstandort Hagenbach sieht Schleicher-Rothmund die größten Chancen für einen Erhalt in der Kooperation mit einer anderen Schule, zum Beispiel der Realschule in Kandel.

 

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