Nachrichten

12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen

01.11.2023 17:25 Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht
Am 01.11.23 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des… Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht weiterlesen

30.10.2023 16:54 Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung
Spielräume eng – Herausforderungen groß Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet. „Die Zahlen der Steuerschätzung sind keine Überraschung, aber verdeutlichen nochmals, unter welch enormem Druck dieses Jahr die Haushaltsverhandlungen geführt werden müssen. Die Spielräume sind eng, aber die Herausforderungen groß. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werden… Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung weiterlesen

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" Scherrer reicht Stab an Benz weiter "

Veröffentlicht am 14.03.2008 in Aktuell

Nach mehr als zwanzig Jahren an der Spitze des SPD-Gemeindeverbands Hagenbach hat Reinhard Scherrer sein Amt abgegeben. Zu seinem Nachfolger wählte die Versammlung einstimmig Karl Heinz Benz aus Scheibenhardt.

Reinhard Scherrer möchte als Bürgermeister der Verbandsgemeinde und nach so vielen Jahren das Amt des Gemeindeverbandsvorsitzenden abgeben. Er möchte sich aber auch in Zukunft innerhalb der SPD einbringen.
In seinem Rechenschaftsbericht ging er besonders auf die erfolgreiche Wahl zum Verbandsbürgermeister und seine Aktivitäten im Amt ein.

Ein wichtiges Thema ist für ihn der Schulstandort Hagenbach. Die Grundschule als Ganztagsschule sei ein erster wichtiger Schritt zu einem verbesserten Angebot. Beim Thema Hauptschule, wird Reinhard Scherrer sich für eine positive Lösung für Hagenbach mit ganzer Kraft einsetzen. Hierfür ist, entweder in Kooperation mit einer anderen Schule oder als eigenständiger Standort, ein attraktives Angebot notwendig, dass auch von den Eltern akzeptiert wird. „Die Zukunft des Schulstandortes Hagenbach steht und fällt mit der Akzeptanz der Eltern.“, so der Bürgermeister.

Als weitere wichtige Themen nannte Reinhard Scherrer die Tourismusförderung, wozu zum Beispiel auch eine deutsch-französische Jugendherberge in Scheibenhardt sowie die Schaffung von weiteren Übernachtungs- kapazitäten gehören.

Auch die weitere Entwicklung des Leitbildes 2020 und die Schaffung einer offeneren und bürgerfreundlicheren Verwaltungsstruktur stehen für ihn ganz oben auf der Tagesordnung.

Karl Heinz Benz dankte Reinhard Scherrer für sein langjähriges Engagement als Vorsitzender. Scherrer habe aus vier einzelnen Ortsvereinen eine Gemeinschaft gebildet und wesentlich zu der guten Stimmung innerhalb des Gemeindeverbands beigetragen. Dies gilt es für Benz weiterzuführen. Als wichtigste Aufgabe sieht Benz die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2009. Klares Ziel ist für ihn, die stärkste Fraktion zu stellen, um die gute Arbeit des Verbandsbürgermeisters noch besser unterstützen zu können. Dafür müsse die SPD sowohl inhaltlich wie auch personell den Bürgern ein attraktives Angebot machen. Aber auch die Geselligkeit solle nicht zu kurz kommen.

Die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund berichtete von ihrer Arbeit im Land- und im Kreistag. Dabei ging sie besonders auf die Schuldiskussion ein. Für die Landesregierung stehe bei der Schulentwicklung die Qualität und nicht die Quantität des Angebotes im Vordergrund. Nur so könne der natürliche Wusch der Eltern nach „guten Schulen“ für ihre Kinder erfüllt werden. Für den Schulstandort Hagenbach sieht Schleicher-Rothmund die größten Chancen für einen Erhalt in der Kooperation mit einer anderen Schule, zum Beispiel der Realschule in Kandel.

 
 

Juso- Kreisverband Germersheim

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