Nachrichten

14.06.2021 07:49 KEINE RENTE MIT 68!
Die SPD erteilt Gedankenspielen aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums für eine Rente mit 68 eine klare Absage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht darin den Versuch für eine versteckte Rentenkürzung. Und Sozialminister Hubertus Heil hat bereits ein besseres Konzept – ohne ein gedrücktes Rentenniveau und ohne ein höheres Renteneintrittsalter. Ein Beratergremium des Wirtschaftsministeriums hatte am Dienstag die

14.06.2021 07:46 Sabine Dittmar zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz
Unsere Gesundheitsreformen: Stabile Finanzen, bessere Leistungen, mehr Qualität Heute verabschiedet der Bundestag mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz das letzte Gesundheitsgesetz in dieser Wahlperiode. Mit stabilen Beiträgen, besseren Leistungen und mehr Qualität ist es ein Spiegel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Darum hat die SPD-Fraktion im Bundestag auch lange gerungen. „Wir garantieren auch 2022 – trotz Pandemie –, dass die Sozialversicherungsbeiträge

12.06.2021 07:46 Gabriele Hiller-Ohm zur Aufhebung der Reisewarnung
Perspektive für die Tourismusbranche Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn der Ferien in einigen Bundesländern, sagt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm. „Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn

11.06.2021 06:27 „Geduldsfaden des Parlaments ist gerissen“
Rechtsstaatsklage gegen die EU-Kommission Die Abgeordneten ziehen die EU-Kommission zur Verantwortung wegen der bisher ausbleibenden Anwendung des neuen Rechtsstaats-Mechanismus zum Schutz des EU-Haushalts. Einer entsprechenden Resolution stimmte die Mehrheit der Parlamentarier*innen am Donnerstag zu. Katarina Barley, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss: „Das Parlament macht ernst. Heute setzen wir eine Klage gegen die EU-Kommission wegen ihrer

11.06.2021 06:26 „Weitere europäische Reformschritte nötig“
EU-Parlament positioniert sich zu nationalen Wiederaufbauplänen Das Europäische Parlament nimmt Stellung zu den Bewertungen der nationalen Aufbaupläne für die Gelder aus dem europäischen Wiederaufbaufonds. Die Abgeordneten erwarten von der EU-Kommission, nur Pläne zu genehmigen, die Bestimmungen und Ziele des Fonds vollständig erfüllen und tatsächlichen Mehrwert auch für künftige Generationen schaffen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte

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SPD-Landtagsfraktion und SGK stellen Energiebroschüre für Kommunen vor

Veröffentlicht am 16.03.2012 in Pressemitteilung

Im Rahmen einer Pressekonferenz haben heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Michael Reitzel, die gemeinsame Broschüre „Leitlinien für eine neue kommunale Energiepolitik“ vorgestellt.

Die SPD-Landtagsfraktion plant noch in diesem Frühjahr parlamentarische Initiativen, die die Kommunen bei der Umsetzung der Energiewende stärken sollen. „Die Kommunen sind der zentrale Akteur bei der Umsetzung der Energiewende. In den Kreisen, Städten und Gemeinden wird Energiepolitik und Klimaschutz konkret. Die Kommunen verfügen hierbei über Schlüsselkompetenzen, die sie in hervorragender Weise dafür qualifizieren, die örtlichen und regionalen Potentiale in eigene, angepasste Energie- und Klimaschutzkonzepte einzubringen“, sind Hering und Reitzel überzeugt. „Kommunale Energieversorger, Stadt- und Gemeindewerke können dabei einen besonderen Beitrag zum Ausbau einer sicheren und dezentralen Energieversorgung leisten. Wir wollen weg von zentraler Energieversorgung und hin zu dezentralen Strukturen, die für Wertschöpfung und positive Beschäftigungseffekte vor Ort sorgen“, so Hering und Reitzel.

„In der Broschüre haben wir die Ergebnisse unserer Energiereise zusammengefasst, die uns im September vergangenen Jahres in alle Regionen des Landes geführt hat. Damit ergänzen wir das bisherige Angebot des Landes und unterstützen die kommunalpolitischen Entscheidungsträger und die engagierten Bürgerinnen und Bürger mit konkreten Leitlinien, die dabei helfen, die Energiewende vor Ort effizient umzusetzen“, betont Hering.

Auf Initiative von SPD-Landtagsfraktion und SGK wird das Innenministerium zeitnah einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechtes auf den Weg bringen. Damit sollen das Gemeindewirtschaftsrecht weiter geöffnet und die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen gestärkt werden. Die SGK will darüber hinaus Schulungen für kommunalpolitisch engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten anbieten.

Die Broschüre umfasst 26 Seiten und beinhaltet neben Tipps zu Energiesparen und Energieeffizienz auch konkrete Handlungsoptionen zur Umsetzung der Energiewende in den Kommunen und Strategien, um mögliche Konflikte vor Ort zu lösen. Darüber hinaus stellt die Broschüre Musteranträge zur Verfügung, beispielsweise zur Gründung einer regionalen Klimaschutz- und Energieberatungsagentur.

Impressum:
(V.i.S.d.P)
Barbara Schleicher-Rothmund, MdL
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

 
 

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