Nachrichten

14.06.2021 07:49 KEINE RENTE MIT 68!
Die SPD erteilt Gedankenspielen aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums für eine Rente mit 68 eine klare Absage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht darin den Versuch für eine versteckte Rentenkürzung. Und Sozialminister Hubertus Heil hat bereits ein besseres Konzept – ohne ein gedrücktes Rentenniveau und ohne ein höheres Renteneintrittsalter. Ein Beratergremium des Wirtschaftsministeriums hatte am Dienstag die

14.06.2021 07:46 Sabine Dittmar zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz
Unsere Gesundheitsreformen: Stabile Finanzen, bessere Leistungen, mehr Qualität Heute verabschiedet der Bundestag mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz das letzte Gesundheitsgesetz in dieser Wahlperiode. Mit stabilen Beiträgen, besseren Leistungen und mehr Qualität ist es ein Spiegel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Darum hat die SPD-Fraktion im Bundestag auch lange gerungen. „Wir garantieren auch 2022 – trotz Pandemie –, dass die Sozialversicherungsbeiträge

12.06.2021 07:46 Gabriele Hiller-Ohm zur Aufhebung der Reisewarnung
Perspektive für die Tourismusbranche Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn der Ferien in einigen Bundesländern, sagt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm. „Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn

11.06.2021 06:27 „Geduldsfaden des Parlaments ist gerissen“
Rechtsstaatsklage gegen die EU-Kommission Die Abgeordneten ziehen die EU-Kommission zur Verantwortung wegen der bisher ausbleibenden Anwendung des neuen Rechtsstaats-Mechanismus zum Schutz des EU-Haushalts. Einer entsprechenden Resolution stimmte die Mehrheit der Parlamentarier*innen am Donnerstag zu. Katarina Barley, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss: „Das Parlament macht ernst. Heute setzen wir eine Klage gegen die EU-Kommission wegen ihrer

11.06.2021 06:26 „Weitere europäische Reformschritte nötig“
EU-Parlament positioniert sich zu nationalen Wiederaufbauplänen Das Europäische Parlament nimmt Stellung zu den Bewertungen der nationalen Aufbaupläne für die Gelder aus dem europäischen Wiederaufbaufonds. Die Abgeordneten erwarten von der EU-Kommission, nur Pläne zu genehmigen, die Bestimmungen und Ziele des Fonds vollständig erfüllen und tatsächlichen Mehrwert auch für künftige Generationen schaffen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte

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23.09.2013 in Bundespolitik

Gewählte Bewerberinnen und Bewerber der SPD für den Bundestag

 
Direkt gewählter Wahlkreisbewerber Herzog, Gustav Kaiserslautern Über die Landesliste gewählte Bewerberinnen und Bewerber
  • Nahles, Andrea
  • Bätzing- Lichtenthäler, Sabine
  • Hartmann, Michael
  • Barnett, Doris
  • Hitschler, Thomas
  • Dr. Barley, Katarina
  • Pilger, Detlev
  • Weber, Gabriele
  • Held, Marcus

22.09.2013 in Bundespolitik

Beide Stimmen für die SPD

 

Sie haben es in der Hand. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch.
Heute ist Wahltag! Beide Stimmen für die SPD. Für mehr Gerechtigkeit in diesem Land! Wahlaufruf unseres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

01.02.2009 in Bundespolitik

Heinz Schmitt in der Pfalz auf aussichtsreichen Listenplatz gewählt

 

Bei der Regionalversammlung am 31.1.2009 in Rockenhausen wurden die Pfälzer Listenplätze für die Bundestagswahl 2009 vergeben. Im Vorfeld konnte man lesen, dass der von Heinz Schmitt angestrebte Platz 4 umstritten sein könnte. Nachdem Heinz Schmitt am 15.1. in der Berger Gemeinschaftshalle mit rund 95% der Delegiertenstimmen unser Direktkandidat geworden ist, hat er aber jetzt auch die nächste Hürde zum Wiedereinzug in den Bundestag genommen: Die Kampfkandidatur um den Platz 4 der Pfälzer Kandidaten hat er eindeutig für sich entscheiden können. Damit hat er nun die berechtigte Chance, auch auf der Landesliste einen aussichtsreichen Platz zu erhalten.

Juso- Kreisverband Germersheim

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