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Nachrichten :

20.09.2018 18:24 Gute-Kita-Gesetz: Gute Betreuung, weniger Gebühren
Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt – unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort. „Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Betreuung der Kleinsten investiert: Bis

20.09.2018 18:19 Starke Familien
Mehr Zeit und mehr Mittel für das ElternGeld, neue Freiräume für Eltern, bessere Chancen für Kinder. Das wollen wir schaffen, damit Familien ihr Leben so organisieren können, wie sie es wollen. Für Kinder Für bessere Kitas und Schulen und für den Abbau von Kita-Gebühren nehmen wir ab 2019 rund 7,5 Milliarden € in die Hand. Für Kinder

19.09.2018 18:21 Andrea Nahles: Zur aktuellen Lage
Seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen

18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

17.09.2018 15:44 Das Baukindergeld startet am 18. September
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale

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Nachrichten zum Thema Bundespolitik :

Direkt gewählter Wahlkreisbewerber Herzog, Gustav Kaiserslautern Über die Landesliste gewählte Bewerberinnen und Bewerber
  • Nahles, Andrea
  • Bätzing- Lichtenthäler, Sabine
  • Hartmann, Michael
  • Barnett, Doris
  • Hitschler, Thomas
  • Dr. Barley, Katarina
  • Pilger, Detlev
  • Weber, Gabriele
  • Held, Marcus

Veröffentlicht am 23.09.2013

Bundespolitik; Beide Stimmen für die SPD :

Sie haben es in der Hand. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch.
Heute ist Wahltag! Beide Stimmen für die SPD. Für mehr Gerechtigkeit in diesem Land! Wahlaufruf unseres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Veröffentlicht am 22.09.2013

Bei der Regionalversammlung am 31.1.2009 in Rockenhausen wurden die Pfälzer Listenplätze für die Bundestagswahl 2009 vergeben. Im Vorfeld konnte man lesen, dass der von Heinz Schmitt angestrebte Platz 4 umstritten sein könnte. Nachdem Heinz Schmitt am 15.1. in der Berger Gemeinschaftshalle mit rund 95% der Delegiertenstimmen unser Direktkandidat geworden ist, hat er aber jetzt auch die nächste Hürde zum Wiedereinzug in den Bundestag genommen: Die Kampfkandidatur um den Platz 4 der Pfälzer Kandidaten hat er eindeutig für sich entscheiden können. Damit hat er nun die berechtigte Chance, auch auf der Landesliste einen aussichtsreichen Platz zu erhalten.

Veröffentlicht am 01.02.2009

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