Nachrichten

14.06.2021 07:49 KEINE RENTE MIT 68!
Die SPD erteilt Gedankenspielen aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums für eine Rente mit 68 eine klare Absage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht darin den Versuch für eine versteckte Rentenkürzung. Und Sozialminister Hubertus Heil hat bereits ein besseres Konzept – ohne ein gedrücktes Rentenniveau und ohne ein höheres Renteneintrittsalter. Ein Beratergremium des Wirtschaftsministeriums hatte am Dienstag die

14.06.2021 07:46 Sabine Dittmar zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz
Unsere Gesundheitsreformen: Stabile Finanzen, bessere Leistungen, mehr Qualität Heute verabschiedet der Bundestag mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz das letzte Gesundheitsgesetz in dieser Wahlperiode. Mit stabilen Beiträgen, besseren Leistungen und mehr Qualität ist es ein Spiegel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Darum hat die SPD-Fraktion im Bundestag auch lange gerungen. „Wir garantieren auch 2022 – trotz Pandemie –, dass die Sozialversicherungsbeiträge

12.06.2021 07:46 Gabriele Hiller-Ohm zur Aufhebung der Reisewarnung
Perspektive für die Tourismusbranche Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn der Ferien in einigen Bundesländern, sagt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm. „Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn

11.06.2021 06:27 „Geduldsfaden des Parlaments ist gerissen“
Rechtsstaatsklage gegen die EU-Kommission Die Abgeordneten ziehen die EU-Kommission zur Verantwortung wegen der bisher ausbleibenden Anwendung des neuen Rechtsstaats-Mechanismus zum Schutz des EU-Haushalts. Einer entsprechenden Resolution stimmte die Mehrheit der Parlamentarier*innen am Donnerstag zu. Katarina Barley, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss: „Das Parlament macht ernst. Heute setzen wir eine Klage gegen die EU-Kommission wegen ihrer

11.06.2021 06:26 „Weitere europäische Reformschritte nötig“
EU-Parlament positioniert sich zu nationalen Wiederaufbauplänen Das Europäische Parlament nimmt Stellung zu den Bewertungen der nationalen Aufbaupläne für die Gelder aus dem europäischen Wiederaufbaufonds. Die Abgeordneten erwarten von der EU-Kommission, nur Pläne zu genehmigen, die Bestimmungen und Ziele des Fonds vollständig erfüllen und tatsächlichen Mehrwert auch für künftige Generationen schaffen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte

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Benz als Gemeindeverbands-Vorsitzender bestätigt

Veröffentlicht am 24.04.2010 in Pressemitteilung

Einstimmig haben die Sozialdemokraten der Verbandsgemeinde Hagenbach auf ihrer Konferenz Karl Heinz Benz, Scheibenhardt, als ihren Vorsitzenden bestätigt. Benz, der das Amt des Gemeindeverbandsvorsitzenden vor zwei Jahren von Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer übernommen hat, ging in seinem Rechenschaftsbericht besonders auf die Kommunalwahl des vergangenen Jahres ein. Die SPD konnte in der Verbandsgemeinde zulegen und einen Sitz im Verbandsgemeinderat hinzugewinnen. „Dieser Erfolg hat nicht zuletzt auch mit der guten Arbeit von Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer und der Geschlossenheit der SPD zu tun.“, so Benz. Besonders erfreut zeigte sich Benz über das sehr gute Ergebnis von Thorsten Pfirmann bei der Ortsbürgermeisterwahl in Neuburg und das gute Abschneiden bei der Kreistagswahl. Zum ersten Mal sei es gelungen, drei Vertreter aus der Verbandsgemeinde in die SPD-Fraktion des Kreistages zu entsenden. In den nächsten Jahren werden das Zusammenleben der Generationen und die wirtschaftliche Entwicklung der Verbandsgemeinde im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen.

Die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund berichtete über aktuelle Themen. Dabei ging sie besonders auf die Schulpolitik ein. „Es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, ob einem Kind auf einer weiterführenden Schule Bücher zur Verfügung stehen oder nicht.“, begründet Schleicher-Rothmund die Einführung der Schulbuchausleihe. „Nach der Beitragsfreiheit in Kindergärten geht die Landesregierung damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit und der finanziellen Entlastung von Familien mit Kindern.“, so die Landtagsabgeordnete.

Für die Landtagswahl im kommenden Jahr unterstützt die SPD in der Verbandsgemeinde einstimmig die Bewerbung von Thorsten Pfirmann um die B-Kandidatur im Wahlkreis 51. „Thorsten hat bewiesen, was er kann und wird für Barbara eine gute Unterstützung im Wahlkampf sein.“, begründete Karl Heinz Benz den Vorschlag.

Den kompletten Artikel mit zusätzlichen Bildern finden Sie in Form einer PDF-Datei hier.

 
 

Juso- Kreisverband Germersheim

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