Nachrichten

20.07.2025 17:59 Gemischter Start zu einem Verhandlungsmarathon
Teile des Pakets der Kommission für die EU-Finanzperiode ab 2028 sind eine ordentliche Grundlage für die Verhandlungen. Zurecht orientiert sich die Ausgabenseite des Vorschlags nicht zuerst am Status quo. Andere Elemente hingegen sind enttäuschend. Insbesondere bei den Einnahmen bleiben viele Antworten im gestrigen Vorschlag aus. „Auf der Ausgabenseite ist grundsätzlich die Ausrichtung an Wettbewerbsfähigkeit das… Gemischter Start zu einem Verhandlungsmarathon weiterlesen

12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

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Benz als Gemeindeverbands-Vorsitzender bestätigt

Veröffentlicht am 24.04.2010 in Pressemitteilung

Einstimmig haben die Sozialdemokraten der Verbandsgemeinde Hagenbach auf ihrer Konferenz Karl Heinz Benz, Scheibenhardt, als ihren Vorsitzenden bestätigt. Benz, der das Amt des Gemeindeverbandsvorsitzenden vor zwei Jahren von Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer übernommen hat, ging in seinem Rechenschaftsbericht besonders auf die Kommunalwahl des vergangenen Jahres ein. Die SPD konnte in der Verbandsgemeinde zulegen und einen Sitz im Verbandsgemeinderat hinzugewinnen. „Dieser Erfolg hat nicht zuletzt auch mit der guten Arbeit von Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer und der Geschlossenheit der SPD zu tun.“, so Benz. Besonders erfreut zeigte sich Benz über das sehr gute Ergebnis von Thorsten Pfirmann bei der Ortsbürgermeisterwahl in Neuburg und das gute Abschneiden bei der Kreistagswahl. Zum ersten Mal sei es gelungen, drei Vertreter aus der Verbandsgemeinde in die SPD-Fraktion des Kreistages zu entsenden. In den nächsten Jahren werden das Zusammenleben der Generationen und die wirtschaftliche Entwicklung der Verbandsgemeinde im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen.

Die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund berichtete über aktuelle Themen. Dabei ging sie besonders auf die Schulpolitik ein. „Es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, ob einem Kind auf einer weiterführenden Schule Bücher zur Verfügung stehen oder nicht.“, begründet Schleicher-Rothmund die Einführung der Schulbuchausleihe. „Nach der Beitragsfreiheit in Kindergärten geht die Landesregierung damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit und der finanziellen Entlastung von Familien mit Kindern.“, so die Landtagsabgeordnete.

Für die Landtagswahl im kommenden Jahr unterstützt die SPD in der Verbandsgemeinde einstimmig die Bewerbung von Thorsten Pfirmann um die B-Kandidatur im Wahlkreis 51. „Thorsten hat bewiesen, was er kann und wird für Barbara eine gute Unterstützung im Wahlkampf sein.“, begründete Karl Heinz Benz den Vorschlag.

Den kompletten Artikel mit zusätzlichen Bildern finden Sie in Form einer PDF-Datei hier.

 
 

Juso- Kreisverband Germersheim

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