Nachrichten

14.06.2021 07:49 KEINE RENTE MIT 68!
Die SPD erteilt Gedankenspielen aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums für eine Rente mit 68 eine klare Absage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht darin den Versuch für eine versteckte Rentenkürzung. Und Sozialminister Hubertus Heil hat bereits ein besseres Konzept – ohne ein gedrücktes Rentenniveau und ohne ein höheres Renteneintrittsalter. Ein Beratergremium des Wirtschaftsministeriums hatte am Dienstag die

14.06.2021 07:46 Sabine Dittmar zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz
Unsere Gesundheitsreformen: Stabile Finanzen, bessere Leistungen, mehr Qualität Heute verabschiedet der Bundestag mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz das letzte Gesundheitsgesetz in dieser Wahlperiode. Mit stabilen Beiträgen, besseren Leistungen und mehr Qualität ist es ein Spiegel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Darum hat die SPD-Fraktion im Bundestag auch lange gerungen. „Wir garantieren auch 2022 – trotz Pandemie –, dass die Sozialversicherungsbeiträge

12.06.2021 07:46 Gabriele Hiller-Ohm zur Aufhebung der Reisewarnung
Perspektive für die Tourismusbranche Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn der Ferien in einigen Bundesländern, sagt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm. „Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn

11.06.2021 06:27 „Geduldsfaden des Parlaments ist gerissen“
Rechtsstaatsklage gegen die EU-Kommission Die Abgeordneten ziehen die EU-Kommission zur Verantwortung wegen der bisher ausbleibenden Anwendung des neuen Rechtsstaats-Mechanismus zum Schutz des EU-Haushalts. Einer entsprechenden Resolution stimmte die Mehrheit der Parlamentarier*innen am Donnerstag zu. Katarina Barley, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss: „Das Parlament macht ernst. Heute setzen wir eine Klage gegen die EU-Kommission wegen ihrer

11.06.2021 06:26 „Weitere europäische Reformschritte nötig“
EU-Parlament positioniert sich zu nationalen Wiederaufbauplänen Das Europäische Parlament nimmt Stellung zu den Bewertungen der nationalen Aufbaupläne für die Gelder aus dem europäischen Wiederaufbaufonds. Die Abgeordneten erwarten von der EU-Kommission, nur Pläne zu genehmigen, die Bestimmungen und Ziele des Fonds vollständig erfüllen und tatsächlichen Mehrwert auch für künftige Generationen schaffen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte

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AG 60 plus organisierte einen Aktionstag zur Europawahl

Veröffentlicht am 13.05.2009 in Europa

Jürgen Nelson, Patrick Reviron und Regionalrat Pierre Mammosser (Parti Socialiste), Karl Heinz Benz

Anläßlich des Europatages führte die AG 60 plus der SPD-Südpfalz einen Aktionstag zur Europawahl statt. Gemeinsam mit französischen Politikern aus dem Elsass traf man sich in Scheibenhard(t), um Informationen auszutauschen und zu diskutieren. Wie Alexander von Rettberg, der Vorsitzende der AG 60 plus, erklärte, sei die Europawahl von elementarer Bedeutung für alle Menschen in der EU. Es gelte, ein starkes und soziales Europa der Zukunft zu schaffen. Gerade die Älteren könnten sich noch gut an die Verhältnisse kurz nach Kriegsende erinnern und bezeugen, welche Fortschritte Europa den Menschen in der Region gebracht habe. Mit dieser gemeinsamen Veranstaltung wolle man dokumentieren, dass die Grenzen innerhalb Europas überwunden sein.

Francis Joerger, Bürgermeister vom französischen Scheibenhardt, informierte über das Zusammenleben an der ehemaligen Grenze. Zwischen Deutschen und Franzosen gebe es keine Probleme und neben den offiziellen Kontakten bestünden auch viele persönliche Beziehungen. Das Europa zusammenwachse beweise auch die Tatsache, dass er in seiner Funktion als Bürgermeister an diesem Tag einen Franzosen und eine Portugiesin getraut habe.

Karl Heinz Benz, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Hagenbach und Mitglied des Oberrheinrates wies auf die Bedeutung der europäischen Einigung für die Regionen hin. Gerade der Entstehungsprozess der europäischen Metropolregion Oberrhein biete die Chance, die Bürger aktiv einzubinden und ein „Europa der Bürger“ ein Stück weit zu verwirklichen. Diese Chance gelte es nun auch zu nutzen.

Pierre Mammosser, elsässischer Regionalrat und Vorsitzender der Parti Socialiste im nördlichen Elsass, betonte, Europa müsse für die Menschen da sein. Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise müsse nicht die Ökonomie, sondern der Mensch im Vordergrund stehen. Europa müsse sein soziales und solidarisches Europa sein, das dem Neoliberalismus keine Chance gebe. Als einen wichtigen politischen Schritt bezeichnete er das erste gemeinsame Wahlprogramm der europäischen Sozialdemokraten, das so genannte „Manifesto“. Benz und Mammosser riefen dazu auf, durch eine verstärkte Zusammenarbeit beider Parteien in der Region das ihrige dazu zu tun, ein Europa nah bei dem Menschen zu verwirklichen.

 
 

Juso- Kreisverband Germersheim

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