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Nachrichten :

20.09.2018 18:24 Gute-Kita-Gesetz: Gute Betreuung, weniger Gebühren
Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt – unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort. „Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Betreuung der Kleinsten investiert: Bis

20.09.2018 18:19 Starke Familien
Mehr Zeit und mehr Mittel für das ElternGeld, neue Freiräume für Eltern, bessere Chancen für Kinder. Das wollen wir schaffen, damit Familien ihr Leben so organisieren können, wie sie es wollen. Für Kinder Für bessere Kitas und Schulen und für den Abbau von Kita-Gebühren nehmen wir ab 2019 rund 7,5 Milliarden € in die Hand. Für Kinder

19.09.2018 18:21 Andrea Nahles: Zur aktuellen Lage
Seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen

18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

17.09.2018 15:44 Das Baukindergeld startet am 18. September
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale

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Meilenstein für sanften Tourismus: Fahrradwege- und Gastronomiebeschilderung eingeweiht :

Kommunales

Einweihung der neuen Radwege- und Gastronomiebeschilderung

Am Samstag, den 25. April übergab Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer der Bevölkerung die neue Fahrradwege- und Gastronomiebeschilderung. Sie gibt Radfahrern aus nah und fern Orientierung über schöne Radstrecken und zu gastronomischen Betrieben von Hagenbach über Neuburg, Berg, Scheibenhardt bis zur Bienwaldmühle.

108 Schilder, davon 55 weiß-grüne Hinweise für Radfahrer und 53 Adressen mit gastronomischen Zielen leiten Touristen, aber auch Besucher aus umliegenden Orten über gut erschlossene Radwege, vorbei an schönen Plätzen oder vielleicht zu einer Einkehr bei einer Spezialität und einem kühlen Pfälzer Schoppen. Von den Kosten in Höhe von 18.800 € übernahm der Tourismusverein 14.600 €, die Gastronomen 4.200 €.

Kreisbeigeordneter Rainer Strunk beglückwünschte den Tourismusverein im Namen des Landkreises und hob das Ziel hervor, den Landkreis flächendeckend für den Tourismus zu erschließen. „Aber auch die hier lebenden Menschen haben etwas davon, wenn sie das nutzen, was uns Mutter Natur vor der Haustür geschenkt hat“, machte Strunk deutlich.

 

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