Nachrichten

14.06.2021 07:49 KEINE RENTE MIT 68!
Die SPD erteilt Gedankenspielen aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums für eine Rente mit 68 eine klare Absage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht darin den Versuch für eine versteckte Rentenkürzung. Und Sozialminister Hubertus Heil hat bereits ein besseres Konzept – ohne ein gedrücktes Rentenniveau und ohne ein höheres Renteneintrittsalter. Ein Beratergremium des Wirtschaftsministeriums hatte am Dienstag die

14.06.2021 07:46 Sabine Dittmar zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz
Unsere Gesundheitsreformen: Stabile Finanzen, bessere Leistungen, mehr Qualität Heute verabschiedet der Bundestag mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz das letzte Gesundheitsgesetz in dieser Wahlperiode. Mit stabilen Beiträgen, besseren Leistungen und mehr Qualität ist es ein Spiegel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Darum hat die SPD-Fraktion im Bundestag auch lange gerungen. „Wir garantieren auch 2022 – trotz Pandemie –, dass die Sozialversicherungsbeiträge

12.06.2021 07:46 Gabriele Hiller-Ohm zur Aufhebung der Reisewarnung
Perspektive für die Tourismusbranche Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn der Ferien in einigen Bundesländern, sagt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm. „Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn

11.06.2021 06:27 „Geduldsfaden des Parlaments ist gerissen“
Rechtsstaatsklage gegen die EU-Kommission Die Abgeordneten ziehen die EU-Kommission zur Verantwortung wegen der bisher ausbleibenden Anwendung des neuen Rechtsstaats-Mechanismus zum Schutz des EU-Haushalts. Einer entsprechenden Resolution stimmte die Mehrheit der Parlamentarier*innen am Donnerstag zu. Katarina Barley, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss: „Das Parlament macht ernst. Heute setzen wir eine Klage gegen die EU-Kommission wegen ihrer

11.06.2021 06:26 „Weitere europäische Reformschritte nötig“
EU-Parlament positioniert sich zu nationalen Wiederaufbauplänen Das Europäische Parlament nimmt Stellung zu den Bewertungen der nationalen Aufbaupläne für die Gelder aus dem europäischen Wiederaufbaufonds. Die Abgeordneten erwarten von der EU-Kommission, nur Pläne zu genehmigen, die Bestimmungen und Ziele des Fonds vollständig erfüllen und tatsächlichen Mehrwert auch für künftige Generationen schaffen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte

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Nachrichten zum Thema Pressemitteilung

17.05.2014 in Pressemitteilung

Jutta Steinruck 10. Mai am Grenzübergang

 

Europa leben – am Grenzübergang in Scheibenhardt

Jutta Steinruck kam auf Einladung des Gemeindeverbands und der AG 60 plus am Samstag, 10. Mai zu einem Treffen an den Grenzübergang in Scheibenhardt.

Hier die Europaabgeordnete Jutta Steinruck im Interviev mit dem pfalz- express

 

16.03.2012 in Pressemitteilung

SPD-Landtagsfraktion und SGK stellen Energiebroschüre für Kommunen vor

 

Im Rahmen einer Pressekonferenz haben heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Michael Reitzel, die gemeinsame Broschüre „Leitlinien für eine neue kommunale Energiepolitik“ vorgestellt.

Die SPD-Landtagsfraktion plant noch in diesem Frühjahr parlamentarische Initiativen, die die Kommunen bei der Umsetzung der Energiewende stärken sollen. „Die Kommunen sind der zentrale Akteur bei der Umsetzung der Energiewende. In den Kreisen, Städten und Gemeinden wird Energiepolitik und Klimaschutz konkret. Die Kommunen verfügen hierbei über Schlüsselkompetenzen, die sie in hervorragender Weise dafür qualifizieren, die örtlichen und regionalen Potentiale in eigene, angepasste Energie- und Klimaschutzkonzepte einzubringen“, sind Hering und Reitzel überzeugt. „Kommunale Energieversorger, Stadt- und Gemeindewerke können dabei einen besonderen Beitrag zum Ausbau einer sicheren und dezentralen Energieversorgung leisten. Wir wollen weg von zentraler Energieversorgung und hin zu dezentralen Strukturen, die für Wertschöpfung und positive Beschäftigungseffekte vor Ort sorgen“, so Hering und Reitzel.

„In der Broschüre haben wir die Ergebnisse unserer Energiereise zusammengefasst, die uns im September vergangenen Jahres in alle Regionen des Landes geführt hat. Damit ergänzen wir das bisherige Angebot des Landes und unterstützen die kommunalpolitischen Entscheidungsträger und die engagierten Bürgerinnen und Bürger mit konkreten Leitlinien, die dabei helfen, die Energiewende vor Ort effizient umzusetzen“, betont Hering.

12.09.2011 in Pressemitteilung

SPD-Landtagsfraktion und SGK Rheinland-Pfalz starten Energiereise

 

Heute startet die rund vierzehntägige Energiereise der SPD-Landtagsfraktion und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz (SGK). Unter dem Motto „Energiekonsens für Rheinland-Pfalz“ besuchen Hendrik Hering, SPD-Fraktionsvorsitzender und Michael Reitzel, Vorsitzender der SGK, gemeinsam mit Vertretern der SPD-Landtagsfraktion heute die Kreishandwerkerschaft in Landau und die Papierfabrik Palm in Wörth.

„Der Dialog mit den Handwerksbetrieben von Rheinland-Pfalz ist Dreh- und Angelpunkt für die Ausgestaltung der Energiewende in unserem Land“, so Hering und Reitzel. „Deswegen sind die Vertreter des Handwerks unsere erste Adresse.“ Die zweite Station bei der Papierfabrik Palm steht im Zeichen von Energieeffizienz und dezentraler Energieversorgung. „Mit einem eigenen hocheffizienten Kraftwerk kann die Firma ihre energetische Eigenversorgung sicherstellen – ein Muster-Beispiel für vorausschauende Energiepolitik“, so Hering und Reitzel.

Die Energiereise geht in alle Regionen des Landes: Von zusätzlich auszuweisenden Windkraftanlagen über kombinierte Entsorgungs- und Energiegewinnungsanlagen, Solarparks und Unternehmen, die ihre Produktionsprozesse energieeffizient gestalten bis hin zu Energieplushäusern und rekommunalisierten Energiebetrieben, die die Wertschöpfung in der Region halten. „Alles Orte, die die Vielfalt der Ideen für Energieeffizienz und den Einsatz von Erneuerbaren Energien in unserem Land dokumentieren“, erklärt Reitzel. Die SPD-Fraktion und die SGK sehen die Zukunft des Landes in einer dezentralen Energiepolitik, die vorhandene Potentiale nutzt und dabei den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sucht. Hering ist sich sicher: „Nur auf diesem Weg erreichen wir unser Ziel: Die Energiewende für unser Land.“

28.08.2011 in Pressemitteilung

Sommertreff wieder voller Erfolg

 

Unser Optimismus war berechtigt. Auch wenn es Morgens noch nicht danach ausgesehen hat: Der Sommer hat sich pünktlich zu unserem zweiten Sommertreff in Hagenbach eingefunden.

Gemeinsam mit gut 100 Gästen konnten wir einen angenehmen Sommerabend verbringen. Mit von der Partie waren auch die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund, der Südpfälzische SPD-Vorsitzende Thomas Hitschler und Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer.

In pfälzisch-mediteraner Atmosphäre wurde über Gott und die Welt gesprochen und neue Bekanntschaften gemacht.
So, wie man sich einen schönen Sommerabend vorstellt.

Ein Dankeschön an die fleißigen Helfer, die diesen Abend ermöglicht haben. Das machen wir nächstes Jahr wieder!

Karl Heinz Benz

13.06.2011 in Pressemitteilung

Erste Etappe der Tour erfolgreich gemeistert

 

Die Europaabgeordnete Jutta Steinruck war Gast der ersten Etappe der Tour durch die Verbandsgemeinde der AG 60 Plus Hagenbach. Neben der Eurpaparlamentarierin konnte die Vorsitzende, Maria Benz, mit Francis Joerger, Bürgermeister von Scheibenhard Elsass, noch einen weiteren überzeugten Europäer als Gast begrüßen. Im Clubhaus des SV Hagenbach diskutierte Jutta engagiert und lebhaft mit den Gästen die Entwicklungen in der Europäischen Union.

Steinruck, Expertin für Beschäftigungs- und Sozialpolitik, berichtete über ihre Arbeit im Parlament. Breiten Raum nahm bei der Diskussion die Eurokrise ein. „Klar. Die Schuldenländer müssen ihre Hausaufgaben machen. Aber wir sollten nicht vergessen, dass sie nicht allein Schuld an der Krise sind.“, so Jutta Steinruck. Als Beispiel nannte sie die Ratingagenturen. Diese sind nicht unabhängig. Sie gehören entweder großen Finanzfonds oder anderen Unternehmen, die ihr Geld mit Spekulationen an der Börse verdienen. Die Ratingagenturen haben also ein Interesse daran, die Märkte zu beeinflussen und nutzen dafür ihre Vormachtstellung aus. „Je mehr sie ein Land runterschreiben, je mehr verdienen sie selbst daran.“, erläutert Steinruck. Deswegen sei es höchste Zeit, endlich eine unabhängige europäische Ratingagentur einzuführen. Als große Ungerechtigkeit empfindet sie, dass fast immer die Steuerzahler für die Folgen der Börsenspekulationen aufkommen müssen, während die Verursacher meist ungeschoren davon kämen.

Auch das elsässische Atomkraftwerk Fessenheim war Thema. Die Sicherheit von Fessenheim wird derzeit in den Punkten Erdbebensicherheit und Hochwasserschutz überprüft. Das Problem ist, niemand kann heute sagen, was später mit den Ergebnissen der „Stresstests“ passiert. „Dazu habe ich bisher leider auch noch nichts von unserer Bundeskanzlerin gehört, die sich ja gerade für den Atomausstieg, den sie letztes Jahr noch verhindern wollte, feiern läst.“, führt Jutta aus.

Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer berichtete, welche Betroffenheit die Forderungen nach Grenzkontrollen bei den Menschen der Region ausgelöst hat. Anwesenden waren sich einig, dass diese Forderungen sind reiner Populismus seien. Wieder solle ein Stück Freiheit für ein angebliches Mehr an Sicherheit geopfert werden.

Juso- Kreisverband Germersheim

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