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Nachrichten :

20.09.2018 18:24 Gute-Kita-Gesetz: Gute Betreuung, weniger Gebühren
Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt – unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort. „Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Betreuung der Kleinsten investiert: Bis

20.09.2018 18:19 Starke Familien
Mehr Zeit und mehr Mittel für das ElternGeld, neue Freiräume für Eltern, bessere Chancen für Kinder. Das wollen wir schaffen, damit Familien ihr Leben so organisieren können, wie sie es wollen. Für Kinder Für bessere Kitas und Schulen und für den Abbau von Kita-Gebühren nehmen wir ab 2019 rund 7,5 Milliarden € in die Hand. Für Kinder

19.09.2018 18:21 Andrea Nahles: Zur aktuellen Lage
Seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen

18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

17.09.2018 15:44 Das Baukindergeld startet am 18. September
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale

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Nachrichten zum Thema Pressemitteilung :

Europa leben – am Grenzübergang in Scheibenhardt

Jutta Steinruck kam auf Einladung des Gemeindeverbands und der AG 60 plus am Samstag, 10. Mai zu einem Treffen an den Grenzübergang in Scheibenhardt.

Hier die Europaabgeordnete Jutta Steinruck im Interviev mit dem pfalz- express

 

Veröffentlicht am 17.05.2014

Im Rahmen einer Pressekonferenz haben heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Michael Reitzel, die gemeinsame Broschüre „Leitlinien für eine neue kommunale Energiepolitik“ vorgestellt.

Die SPD-Landtagsfraktion plant noch in diesem Frühjahr parlamentarische Initiativen, die die Kommunen bei der Umsetzung der Energiewende stärken sollen. „Die Kommunen sind der zentrale Akteur bei der Umsetzung der Energiewende. In den Kreisen, Städten und Gemeinden wird Energiepolitik und Klimaschutz konkret. Die Kommunen verfügen hierbei über Schlüsselkompetenzen, die sie in hervorragender Weise dafür qualifizieren, die örtlichen und regionalen Potentiale in eigene, angepasste Energie- und Klimaschutzkonzepte einzubringen“, sind Hering und Reitzel überzeugt. „Kommunale Energieversorger, Stadt- und Gemeindewerke können dabei einen besonderen Beitrag zum Ausbau einer sicheren und dezentralen Energieversorgung leisten. Wir wollen weg von zentraler Energieversorgung und hin zu dezentralen Strukturen, die für Wertschöpfung und positive Beschäftigungseffekte vor Ort sorgen“, so Hering und Reitzel.

„In der Broschüre haben wir die Ergebnisse unserer Energiereise zusammengefasst, die uns im September vergangenen Jahres in alle Regionen des Landes geführt hat. Damit ergänzen wir das bisherige Angebot des Landes und unterstützen die kommunalpolitischen Entscheidungsträger und die engagierten Bürgerinnen und Bürger mit konkreten Leitlinien, die dabei helfen, die Energiewende vor Ort effizient umzusetzen“, betont Hering.

Veröffentlicht am 16.03.2012

Heute startet die rund vierzehntägige Energiereise der SPD-Landtagsfraktion und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz (SGK). Unter dem Motto „Energiekonsens für Rheinland-Pfalz“ besuchen Hendrik Hering, SPD-Fraktionsvorsitzender und Michael Reitzel, Vorsitzender der SGK, gemeinsam mit Vertretern der SPD-Landtagsfraktion heute die Kreishandwerkerschaft in Landau und die Papierfabrik Palm in Wörth.

„Der Dialog mit den Handwerksbetrieben von Rheinland-Pfalz ist Dreh- und Angelpunkt für die Ausgestaltung der Energiewende in unserem Land“, so Hering und Reitzel. „Deswegen sind die Vertreter des Handwerks unsere erste Adresse.“ Die zweite Station bei der Papierfabrik Palm steht im Zeichen von Energieeffizienz und dezentraler Energieversorgung. „Mit einem eigenen hocheffizienten Kraftwerk kann die Firma ihre energetische Eigenversorgung sicherstellen – ein Muster-Beispiel für vorausschauende Energiepolitik“, so Hering und Reitzel.

Die Energiereise geht in alle Regionen des Landes: Von zusätzlich auszuweisenden Windkraftanlagen über kombinierte Entsorgungs- und Energiegewinnungsanlagen, Solarparks und Unternehmen, die ihre Produktionsprozesse energieeffizient gestalten bis hin zu Energieplushäusern und rekommunalisierten Energiebetrieben, die die Wertschöpfung in der Region halten. „Alles Orte, die die Vielfalt der Ideen für Energieeffizienz und den Einsatz von Erneuerbaren Energien in unserem Land dokumentieren“, erklärt Reitzel. Die SPD-Fraktion und die SGK sehen die Zukunft des Landes in einer dezentralen Energiepolitik, die vorhandene Potentiale nutzt und dabei den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sucht. Hering ist sich sicher: „Nur auf diesem Weg erreichen wir unser Ziel: Die Energiewende für unser Land.“

Veröffentlicht am 12.09.2011

Pressemitteilung; Sommertreff wieder voller Erfolg :

Unser Optimismus war berechtigt. Auch wenn es Morgens noch nicht danach ausgesehen hat: Der Sommer hat sich pünktlich zu unserem zweiten Sommertreff in Hagenbach eingefunden.

Gemeinsam mit gut 100 Gästen konnten wir einen angenehmen Sommerabend verbringen. Mit von der Partie waren auch die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund, der Südpfälzische SPD-Vorsitzende Thomas Hitschler und Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer.

In pfälzisch-mediteraner Atmosphäre wurde über Gott und die Welt gesprochen und neue Bekanntschaften gemacht.
So, wie man sich einen schönen Sommerabend vorstellt.

Ein Dankeschön an die fleißigen Helfer, die diesen Abend ermöglicht haben. Das machen wir nächstes Jahr wieder!

Karl Heinz Benz

Veröffentlicht am 28.08.2011

Die Europaabgeordnete Jutta Steinruck war Gast der ersten Etappe der Tour durch die Verbandsgemeinde der AG 60 Plus Hagenbach. Neben der Eurpaparlamentarierin konnte die Vorsitzende, Maria Benz, mit Francis Joerger, Bürgermeister von Scheibenhard Elsass, noch einen weiteren überzeugten Europäer als Gast begrüßen. Im Clubhaus des SV Hagenbach diskutierte Jutta engagiert und lebhaft mit den Gästen die Entwicklungen in der Europäischen Union.

Steinruck, Expertin für Beschäftigungs- und Sozialpolitik, berichtete über ihre Arbeit im Parlament. Breiten Raum nahm bei der Diskussion die Eurokrise ein. „Klar. Die Schuldenländer müssen ihre Hausaufgaben machen. Aber wir sollten nicht vergessen, dass sie nicht allein Schuld an der Krise sind.“, so Jutta Steinruck. Als Beispiel nannte sie die Ratingagenturen. Diese sind nicht unabhängig. Sie gehören entweder großen Finanzfonds oder anderen Unternehmen, die ihr Geld mit Spekulationen an der Börse verdienen. Die Ratingagenturen haben also ein Interesse daran, die Märkte zu beeinflussen und nutzen dafür ihre Vormachtstellung aus. „Je mehr sie ein Land runterschreiben, je mehr verdienen sie selbst daran.“, erläutert Steinruck. Deswegen sei es höchste Zeit, endlich eine unabhängige europäische Ratingagentur einzuführen. Als große Ungerechtigkeit empfindet sie, dass fast immer die Steuerzahler für die Folgen der Börsenspekulationen aufkommen müssen, während die Verursacher meist ungeschoren davon kämen.

Auch das elsässische Atomkraftwerk Fessenheim war Thema. Die Sicherheit von Fessenheim wird derzeit in den Punkten Erdbebensicherheit und Hochwasserschutz überprüft. Das Problem ist, niemand kann heute sagen, was später mit den Ergebnissen der „Stresstests“ passiert. „Dazu habe ich bisher leider auch noch nichts von unserer Bundeskanzlerin gehört, die sich ja gerade für den Atomausstieg, den sie letztes Jahr noch verhindern wollte, feiern läst.“, führt Jutta aus.

Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer berichtete, welche Betroffenheit die Forderungen nach Grenzkontrollen bei den Menschen der Region ausgelöst hat. Anwesenden waren sich einig, dass diese Forderungen sind reiner Populismus seien. Wieder solle ein Stück Freiheit für ein angebliches Mehr an Sicherheit geopfert werden.

Veröffentlicht am 13.06.2011

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